Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Leistungen der Cevelar Technologies UG (haftungsbeschränkt), Kolonnenstraße 8, 10827 Berlin („Anbieter“), die unter der Marke flagmeier.engineering oder in sonstigem Zusammenhang mit dem Anbieter gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts („Auftraggeber“) erbracht werden, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas Abweichendes vereinbart wird.

Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen die Leistung vorbehaltlos erbringt.

Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind nicht Vertragspartner dieser AGB. Ein Widerrufsrecht nach Fernabsatzrecht besteht daher nicht.

2. Vertragsgegenstand

Gegenstand können insbesondere Beratungs-, Engineering-, Testplanungs- und validierungsbezogene Leistungen im Bereich Hochvolt-Batteriesysteme sowie damit zusammenhängende technologische Beratungs-, Konzeptions- und Umsetzungsdienstleistungen sein. Der genaue Leistungsumfang, Zeitrahmen und die Vergütung ergeben sich aus Angebot, Auftragsbestätigung, Statement of Work oder einer vergleichbaren Vereinbarung.

Soweit nicht ausdrücklich als Werkvertrag vereinbart, erbringt der Anbieter seine Leistungen als Dienstleistung. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

3. Angebote und Vertragsschluss

Angebote des Anbieters sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Ein Vertrag kommt durch schriftliche oder textliche Auftragsbestätigung des Anbieters, durch Gegenzeichnung eines Angebots oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt rechtzeitig und unentgeltlich alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Zugänge, Ansprechpartner und Arbeitsergebnisse zur Verfügung und trifft Entscheidungen, die der Anbieter anfordert, ohne schuldhafte Verzögerung.

Verzögerungen, Mehraufwand oder Qualitätsmängel aufgrund unterlassener, unvollständiger oder verspäteter Mitwirkung gehen zu Lasten des Auftraggebers und können zu Terminverschiebungen sowie zu einer angemessenen Anpassung der Vergütung führen.

5. Vergütung und Zahlungsbedingungen

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Abrechnung nach Aufwand gemäß der jeweils vereinbarten Sätze oder als Festpreis gemäß Angebot. Reisezeiten, Reise- und Nebenkosten werden gesondert berechnet, soweit vereinbart oder branchenüblich angefallen.

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Rechnungen sind — sofern nicht anders vereinbart — innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen und eine Verzugspauschale nach § 288 BGB geltend zu machen sowie weitere Leistungen bis zum Ausgleich zurückzuhalten.

6. Termine

Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Höhere Gewalt, Streik, Ausfall von Infrastruktur, Krankheit sowie andere vom Anbieter nicht zu vertretende Umstände verlängern Fristen angemessen. Der Anbieter informiert den Auftraggeber unverzüglich über absehbare Verzögerungen.

7. Leistungsort

Leistungen können am Sitz des Anbieters, beim Auftraggeber, remote oder hybrid erbracht werden. Es gilt das vereinbarte Leistungsmodell. Erfüllungsort für Zahlungen ist Berlin.

8. Geistiges Eigentum

Methodiken, Werkzeuge, Vorlagen, Software, Know-how und vorbestehende Arbeitsergebnisse des Anbieters verbleiben beim Anbieter. An im Auftrag spezifisch erstellten Arbeitsergebnissen räumt der Anbieter dem Auftraggeber mit vollständiger Zahlung ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht für den vertraglich vorgesehenen Zweck ein, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

Eine Weitergabe an Dritte, Unterlizenzierung oder Veröffentlichung ist nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform zulässig, es sei denn, sie ist für den vertraglich vorgesehenen Zweck zwingend erforderlich.

9. Vertraulichkeit

Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der anderen Partei streng vertraulich, nutzen sie ausschließlich zur Vertragserfüllung und schützen sie mit angemessener Sorgfalt. Die Verpflichtung gilt über das Vertragsende hinaus für drei Jahre, für Geschäftsgeheimnisse im Sinne des GeschGehG so lange, wie der gesetzliche Schutz besteht.

10. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen außerhalb von Kardinalpflichten ist ausgeschlossen. Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Produktionsausfall ist — soweit gesetzlich zulässig — ausgeschlossen, sofern kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Zwingende gesetzliche Haftungsregelungen, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben unberührt.

Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Organe, gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

11. Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragserfüllung nach Maßgabe der Datenschutzerklärung auf flagmeier.engineering. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, schließen die Parteien erforderlichenfalls einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.

12. Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für künftige Verträge jederzeit anpassen. Für laufende Verträge werden Änderungen in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang und wird er auf diese Folge ausdrücklich hingewiesen, gelten die geänderten AGB als angenommen. Widerspricht er, bleibt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen bestehen; der Anbieter kann den Vertrag dann mit einer Frist von 14 Tagen kündigen, sofern die Fortsetzung zu den alten Bedingungen unzumutbar ist.

13. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der kollisionsrechtlichen Vorschriften. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist — soweit gesetzlich zulässig — Berlin.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Formklausel. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: 14. September 2026